Airfolg

„Wir befinden uns schon nicht mehr auf der Zielgeraden, sondern sind kurz vor dem Einlauf.“ Na, so schlimm wird es schon nicht werden für den CSU-Jugendreferenten des Erdinger Stadtrats, Hubert Sandtner. Und man sei „wirklich gespannt, was dabei herauskommt“. Das ist gar nicht so schwer vorherzusagen: stinknormale Demokratie natürlich. Gewünscht ist – genau wie bei allen anderen Wahlen auch – nicht ein Mitreden in Angelegenheiten, die einen oder eine interessieren. Wie im normalen politischen Betrieb wird die Stimme abgegeben und dadurch der Frieden damit gemacht, dass man oder frau eben n i c h t s zu entscheiden hat.

Und dieses Einverständnis damit, dass man zwischen den Wahlen zu rein gar nichts gefragt wird, und bei den Wahlen – darauf sind sie scharf – sein Ja dazu ausdrücken soll, dass eine/n die Sieger anschließend regieren, soll jetzt im Oktober in Erding „eingeübt“ werden. Diesbezüglich ist CSU-Stadtratsfraktionschef Jakob Mittermeier – ein Altmeister des demokratischen Gehorsams sogar als Gewählter im Landtag bei Abstimmungen z.B. zu irrsinnigen Straßenprojekten oder Flughäfen in den 80ern – sehr aufrichtig. Früh übt sich, wer sich an den Widersinn gewöhnen will, dass er oder sie sich als „Souverän“ genau darauf festlegen lässt, von der von ihm oder ihr bestimmten Herrschaft ein paar Jahre nicht mehr gefragt werden zu müssen.

Die CSU-Nachwuchskraft Sandtner greift mit seiner Bestimmung, worin der Sinn der Übung „Jugendparlament“ besteht, eher ziemlich daneben: Die Wahl von Personen vom rechten oder linken Rand wäre „vielleicht gar nicht so schlimm“. Denn so lernten die jungen Leute, deren „extreme Meinungen“ auf „ihren wahren Gehalt hin abzuklopfen“. Um das Abklopfen einer Meinung auf ihren „wahren Gehalt“ geht es in der Demokratie genau nicht. Nicht, dass dauernd gelogen würde – wie vielfach als schlapper Vorwurf gegen die Politik erhoben. Das oben genannte Beispiel Mittermeier zeigt – ohne jede Ironie – die entwaffnende Offenheit der gewählten Regierenden in vielen Fragen. Aber es geht nicht um „wahre Gehalte“ oder gar „Wahrheiten“, sondern um Meinungen. Und das sind einander ausschließende Kategorien. Man kann z.B. schon meinen, dass einem die Flughafengesellschaft den Schlaf raubt, die Landschaft, reguläre Arbeitsverhältnisse und offenbar auch noch die weggeworfenen Pfandflaschen für sich einsackt.Aber wenn einer im hiesigen Reich der Meinungsfreiheit sagen würde, dass ist eine „Wahrheit“ und man/frau sollte da mal dagegen vorgehen, dann ist er zunächst ein Fall für die öfffentliche Lächerlichkeit, bei Hartnäckigkeit dann entweder für den Psychiater oder den Verfassungsschutz oder beide.